Ob Gefahrstoffverordnung, Cyber Resilience Act, Bundestariftreuegesetz oder Netzanschlussbegehren – die bürokratische Belastung für Betriebe nimmt kontinuierlich zu. Dabei ist längst ein Ausmaß erreicht, das insbesondere vom Mittelstand nicht mehr zu stemmen ist.
Um hier Abhilfe zu schaffen, hat das Bundesland Hessen zu Beginn des Jahres einen eigenen Ministerposten für den Bereich „Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung“ geschaffen. Amtsinhaber Manfred Pentz, Initiator der hessischen Initiative zur Erleichterung der Halterhaftung, die gerade vom Bundesrat verabschiedet wurde, suchte nun das Gespräch mit Handwerksbetrieben, um herauszufinden, wo diese sonst noch der Schuh drückt. Dabei schaute Pentz auch bei Elektro Ehinger, dem Betrieb des ZVEH-Präsidenten Stefan Ehinger, in Frankfurt vorbei.
Am Donnerstag (31.10.) war es so weit: Mit zwei TV-Teams – „ZDF heute in Deutschland“ und RTL Hessen – im Schlepptau stattete der hessische Entbürokratisierungsminister Elektro Ehinger einen Besuch ab. Nach einem Rundgang durch den Betrieb, bei dem sich Pentz auch zeigen ließ, wie die obligatorische Führerscheinprüfung, die künftig für Betriebe entfallen soll, aussieht, ging es im Gespräch mit Bernd und Stefan Ehinger um das Thema „Arbeitserleichterungen durch Digitalisierung“ sowie auch darum, in welchen Bereichen sich mittelständische Betriebe einer zunehmenden Belastung ausgesetzt sehen.
Stefan Ehinger führte hier das Bundestariftreuegesetz, das beispielsweise unterschiedliche Lohnbeträge für ein- und denselben Mitarbeiter bedeuten würde, aber auch die Gefahrstoff-Novelle an. Dabei machte der ZVEH-Präsident deutlich: „Bürokratie ist nicht über Nacht gekommen, sondern in vielen kleinen Schritten. Entbürokratisierung wird daher kaum mit einem großen Wurf gelingen. Aber auch viele kleine und konsequente Schritte können helfen, den administrativen Aufwand zu verringern.“
Eine Meinung, die auch Minister Pentz teilt, der deutlich machte, wie wichtig ihm der Kontakt zu Praktikern wie den Ehingers ist. Dabei stellte Pentz allerdings auch klar: Für zusätzliche Bürokratie sind nicht nur Bund und Länder verantwortlich, sondern zunehmend auch die EU. Ein perfekter Anknüpfungspunkt für Stefan Ehinger, der ankündigte, Pentz mit dem europäischen e-handwerklichen Netzwerk EuropeOn zu vernetzen. Ein Vorschlag, der auch bei Pentz Anklang fand. Am Ende blieb der hessische Minister sogar länger als angekündigt, und nachdem auch die TV-Beiträge abgedreht waren, zeigten sich beide Seiten zufrieden mit dem sehr ehrlichen und ergiebigen Austausch.
Wer sich den TV-Beitrag/die TV-Beiträge zum Minister-Besuch anschauen möchte:
RTL Hessen (ab Minute 06:30)
ZDF (ab Minute 07:20)
Quelle: ZVEH
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