19.02.2021

Update Corona Berufspendler aus Tschechien

Einige Innungsbetriebe beschäftigen Mitarbeiter aus Tschechien. Am 15.02.2021 informierten wir per E-Mail Rundsendung zum Einreisen von Grenzpendlern. Überraschend erhielt die Geschäftsstelle dazu zahlreiche Anfragen. Hier nun ergänzende Informationen.

Mit Wirkung zum 17. Februar 2021 wurden weitere Ausnahmen von der Pflicht zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne bei Einreisenden aus einem Virusvarianten-Gebiet in die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung aufgenommen.

Diese gelten für:

  • Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren sowie
  • die in der Wasser- und Energieversorgung (Anmerkung: Elektrohandwerk sichert Energieversorgung für private Haushalte, Gewerbe, Industrie sowie kommunale Einrichtungen), in der Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft, im Transport- und Verkehrswesen, im Apothekenwesen, in der Pharmawirtschaft, im Bestattungswesen, in der Ernährungswirtschaft sowie in der Informationstechnik, im Telekommunikationswesen und in Laboren medizinischer Einrichtungen tätig sind, wenn sie sich täglich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen. Dies gilt nur für Beschäftigte, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Betriebe unverzichtbar ist und dies durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen kommunalen Behörde nachgewiesen wird. Die Bescheinigung ist bei jeder Einreise mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen kommunalen Behörde, der von ihr beauftragten Stelle oder der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde vorzulegen.

Ab dem 19. Februar 2021, 00:00 Uhr benötigen die systemrelevanten Pendler aus Tschechien zwingend eine offizielle Bestätigung der zuständigen kommunalen Behörde (Landkreis / kreisfreie Stadt) am Sitz des Arbeitgebers, um weiterhin einreisen zu können.

Grenzpendler aus Tschechien, die in Sachsen in diesen systemrelevanten Firmen arbeiten und aufgrund ihrer konkreten Beschäftigung innerhalb der Unternehmen gleichzeitig auch systemrelevant sind, d. h., ohne sie ist die Funktionsfähigkeit des Unternehmens gefährdet, können weiter einreisen, ohne in Quarantäne zu müssen. Voraussetzung sind eine tägliche Testung (Test nicht älter als 48h bei Einreise), eine digitale Einreiseanmeldung sowie die Vorlage einer Bescheinigung der Systemrelevanz. 

Diese wird von den Landratsämtern bzw. den kreisfreien Städten ausgestellt, in denen das jeweilige Unternehmen seinen Sitz hat.
Die Neuregelung gilt ab Freitag, den 19.02., 0 Uhr.
Das SMWA hat für die Landkreise und kreisfreien Städte Anwendungshinweise und ein entsprechendes Antragsformular erstellt. Diese Unterlagen stellen wir Ihnen anliegend zur Verfügung.

Die Übersendung der vom Arbeitgeber vorausgefüllten amtlichen Bescheinigung gilt danach als Antrag, mit dem der Arbeitgeber zugleich erklärt, dass der Beschäftigte  die Ausnahmevoraussetzungen erfüllt. Diese Erklärung ist dann von den zuständigen kommunalen Behörden zu bestätigen. Der Antrag kann auch in elektronischer Form per E-Mail eingereicht werden.

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind aufgefordert, für das Antrags- und Bescheinigungsverfahren einen Ansprechpartner zu benennen und eine E-Mail-Adresse anzugeben:

Landratsamt Bautzen
Stadtverwaltung Dresden
Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Landkreis Meißen
Landratsamt Görlitz

Download Beschinigung für Pendler

 

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